ESM- alter Wein in neuen Schläuchen

November 9th, 2012 | admin

Im September 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht positiv über den ESM. Es muß hinterfragt werden, was das soll, denn erst zwei Monate zuvor entschied dasselbe Gericht über die Ungültigkeit der Wahlen. Außerdem ist der ESM nur die Fortsetzung dessen, was die ECOFIN vorher war- und schon 2011 war der Haushalt zur Disposition gestellt. Piratenpartei Bayern veröffentlicht piratenpartei-bayern.de blog.zeit.de www.mmnews.de VOR ORT: Urteil des Bundesverfassungsgerichts www.youtube.com Wurde der ESM-Vertrag von der US-Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt? www.mmnews.de ein paar Gedanken zu den Ereignissen im Moment www.youtube.com ESM Rechtliche und wirtschaftliche Analyse Zusammenfassung www.esm-vertrag.com